Jahr 1935 und 2013: Einstellung des Blogs

Stellen Sie sich vor, wir haben 1935. Die Leute sagen:" die Nazis machen uns nichts, es läuft alles seinen Gang". Erste Schritte von umfassenden Bestrebungen der Nazis zur Gleichschaltung und Zentralisierung. Das betrifft insbesondere die Justizbehörden, aber auch nichtstaatliche wirtschaftliche, kulturelle und kirchliche Einrichtungen. Die Zensur auf Veröffentlichungen jeder Art und das Strafrecht werden drastisch verschärft. Durch die Einführung eines Arbeitsbuches, das als amtlicher Ausweis über Bildung und berufliche Entwicklung dienen soll, wird ein zusätzliches neues Kontrollinstrument geschaffen.... Sie glauben nicht, dass 1935 nun 2013 ist? Dann sollten Sie sich die Organisation des Staates gut anschauen. Nach außen wird von unserem Staatsgebilde immer noch von einer Demokratie gesprochen, aber die letzten zehn Jahre haben diesen Staat so nachhaltig ‘umgebaut’, dass von der ursprünglichen Staatsform fast nichts mehr zu erkennen ist. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt. Grundrechte, festgelegt in unserem Grundgesetz, werden zum großen Teil von der politischen Klasse einfach mit Füssen getreten, Urteile der obersten Gerichte dieses Landes werden einfach ignoriert. Aufgrund der bevorstehenden Ära wird dieser Blog nun eingestellt. Er wird voraussichtlich 2023 wieder aufgenommen, wenn die resignierte Mehrheit begreift was Ihnen geschieht.Mit Sorge um die Revolution in der Ukraine, da Rußland ähnliche Tendenzen in den nächsten Jahren haben wird, könnten sich die Bundesbürger vor Angst  in Ihrem System einigeln und es wird noch sehr lange dauern, bis wir in Deutschland wieder demokratische Reformen bekommen....

Bundestagswahl 2013: War das nun Demokratie? 54,5% der Bürger nicht im Parlament vertreten?

Lassen Sie sich nicht von der Wahlbeteiligung von 71,5% blenden: Wahlberechtigte: 61,8 Mio. davon 28,5 Mio. Nichtwähler plus ca. 1 Mio ungültige Stimmen Parteien und Wahlgruppen unter 5% = 5,81 Mio Bürger Wähler der Parteien: 32,72 Mio (diese Bürger sind im Parlament vertreten) 61,8 Mio minus 32,72Mio. Wähler) minus ungültige Wahlzettel ca. 1 Mio= 28,08 Mio. Bürger, die im Parlament vertreten sind. 33,72 Mio Bürger sind im Bundestag nicht vertreten! (=54,56%).  

Noch nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik - von der politischen Willensbildung - so viele Menschen ausgeschlossen. 

Und zwar die absolute Mehrheit! Fazit: Die filigran organisierte Parteiendemokratie geht dem Ende zu. Für Bürger, die mehr demokratische Mitsprache möchten ein guter Tag, da die Richtung stimmt. Spätestens wenn bei einer Wahl 65% nicht mehr im Parlament vertreten sind, fehlt den etablierten die Legitimation zu regieren. Auch hat sich gezeigt, die Werbeagenturen stecken in den Parteien tief drin. Wenn Politiker von Markenkern sprechen, dann sollten Sie wissen, dass Sie gerade dabei sind Zug um Zug Ihre Marke und Fremdmarken selbst zu entkernen. Nun sollte die politische Elite wissen: Politik ist nicht nur eine Marke. 

Da Sie nun die Parole ausgegeben haben, Marke ist alles und alle anderen Marken sind schlecht, wird es bald zur massenhaften Flucht der Bürger zu Bürgerbewegungen geben, die das System reformieren möchten. Die CDU ist bei der Markenideologie ganz oben dabei und wird entsprechend tief fallen... Schlussendlich entwickelt sich eine Marke mit nur einer Kernbotschaft, bei der CDU ist es der Sozialismus, welcher am Ende übrig bleiben wird. Auch zeigte sich bei der Wahl, dass die Vertreter im Parlament meist nicht mehr einer Normalverteilung an Wählern entspricht. Es gibt nun ländliche Wahlbezirke mit 210.000 Menschen, die haben 4 Abgeordnete und wiederrum Städte mit 250.000 Bürger, die nur einen Abgeordneten im Parlament haben und damit Ihre Interesse vertreten. Mein Hochrechnung hat ergeben, das der ländliche Raum zahlenmässig überproportional vertreten ist und die Städte in Geiselhaft nehmen können. Die CDU war kurz davor knapp 30% der Wahlberechtigten zu bekommen, damit hätten man über 70% der Bevölkerung regieren können. So was nennt sich parlamentarische Demokratie? Jedenfalls einige Bürger wünschen sich alles geregelt, der Sozialismus kann kommen. Spannend bleibt nur, ob ich meine Wette gewinne, dass die CDU vor 2020 den Sozialismus ausruft. 

Die Situation erlaubt es. Ich fordere ein neues Wahlsystem! Die Parteien im ausserhalb der Polarisierung durch Werbeagenturen mit Einzelthemen müssen Berücksichtigung finden. Es muss ein drittes Kreuz geben, eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel!. Auf Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine drittes Kästchen, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit der best case nicht über die Hürde schafft. So muss man eine second best case haben und angeben können!.

Wird es die CDU dieses Jahrzehnt noch schaffen die Staatsquote auf 85% zu schrauben?

Ja, man kann bei einer jetztigen Staatquote von 55% (und da sind teils einige Gesellschaften der Städte und Gemeinden nicht mitgerechnet) sagen, dass das sozialistische Werk der CDU bis 2020 zu erreichen sein wird. Da viele Märkte bereits politisch korregiert und gelenkt worden sind und viele Grossunternehmen sich in diesen Märkten befinden u.a. Energiewirtschaft, so kann man bei staatlich gelenkter Enteignung der 20 grössten Unternehmen durchaus bis 2020 die 85% Staatsquote erreichen. Dies ist und ich hoffe keine Diskussion auszulösen, Staatssozialismus, die die SED Regentschaft in der DDR nicht einmal erreicht hatte. Gratuliere CDU !.

Einblick des CDU Sozialismus im Steuersystem

Keine Freiheit mehr, eher Zwang !

Im Bereich Einkommensteuer für Unternehmen hat sich mit den Jahren ein Sozialismus in der Rechtsauffassung des Staates ausgebreitet. Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer mit grossen jährlichen Schwankungen im Umsatz und Gewinn müssen eine Einkommensstuervorauszahlung leisten. Der Staat gewährt den Steuerzahler die Möglichkeit den Bescheid an Vorauszahlung zu reduzieren. Schlussendlich gibt es zwischen Steuerzahler und Staat die Endrechnung nach ca. 15 Monaten. Nur hat der Staat die Gesetze so geändert, dass eine "falscher" Antrag im Vergleich zum dann tatsächlich fälligen Betrag ggf. nicht übereinsteht dies ein Straftatbestand ist und mit Gefägnisstrafe enden kann. Sehr merkwürdig, wenn nach 15 Monate der Ausgleich erfolgt. Das CDU Steuermodell schafft zunehmend fixierte Komponenten auf Basis einer sozialistisch geprägten Weltanschauung der politischen Elite. Bürger müssen zunehmend in der Gesetzesausrichtung fix planbare Leistungen erbringen und die Umsetzungsrichtlinien der Behörden erinnern mehr an den sozialistischen 5 Jahresplan der SED. Ein anderer Punkt: die Verwaltungen des Staates haben mittlerweile eigene GmbH´s gegründet und agieren im Markt, teils mit monopolistischen Zwang, als Beispiel das Aufstellverbot für Schilder an seinem eigenen Restaurant. Jedenfalls dieser Staat bekommt (am Beispiel einer Stadtverwaltung) die betriebswirtschaftlichen Daten anhand der Gewerbesteuererstellung der Konkurrenz!. Da kann es ja nur eine marktwirtschaftlich verwerfliche Entwicklung geben?

Ein Nebenschauplatz, die CD triit für gerechte Mieten in den Ballungszentren ein? Das ist ein ziemlicher Trugschluß. Die Gesetzgebeung hatte früher Harz IV Bezihern in den Zentren nach qm-Zahl die Miete bezhalt. Nun Stück um Stück, Gemeinde für Gemeinde wird nicht mehr die qm Zahl als Messlatte genommen, sondern der Mietpreis. Das hat zur Folge das mittelfristig diese Bewohner die meist teuren Zentren verlassen und Platz mache für einen höheren Mietspiegel, bedingt duch nachfolgende Speukalten und Besserverdiener. Da könnte man noch sagem dass ist so und der Markt hat es geregelt. Würde ich auch noch anerkennen, nicht aber die bald bevorstende Gegenmassnamen der CDU Sozialisten, massive Steuerfördergelde für Bauvorhaben, die den höhren EInkommen als Investoren zu Verfügung gestellt werden. Dann wäre der Kreislauf des CDu Sozialismus wieder einmal geschlossen.

Abhängigkeits-Sozialismus der CDU: Beraterhonare gehen in die Milliarde!

Job-Rotation - sofort !

Wer hätte es nicht gedacht, die feinen Ministerien in Berlin haben in den letzten 4 Jahren eine Summe von 969 Mio. Euro an Honorare an Berater bezahlt. Eine Hand wäscht die andere, die Gelder sieht man entweder als Parteispenden oder als Handgeld für das Auffangen gestrandeter Politiker in Unternehmensberatungen oder Anwaltsbüro. 

Schließlich besteht ja die Gefahr, dass die Freiheitskämpfer ind er Regierung sich bald einen neuen Job umschauen müssen. Es gibt hier gegenüber der SED-Diktatur nur wenig Unterschiede, nur das hier richtig monetäre Ströme zu erkennen sind.

Roland Baader, Das Kapital am Pranger (ein Auszug)

”Betrachten wir Deutschland doch einmal mit “kapitalistischen Augen”. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (dh. sozialistischen) Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in “kommunalem Eigentum” (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).” – Roland Baader, Das Kapital am Pranger

CDU im Fadenkreuz der NSA: CDU wird erpressbar und ist als Partei ein Risiko für die Allgemeinheit

Wir alle wissen es gibt viele schwarze Schafe in der CDU. Die komplexen Spendenkonten aus dubiosen Steuerparadiesen sind für die NSA ja ein gefundenes Fressen. Glaubt man nur Bruchteile was man in der Zeitung liest über die Möglichkeiten der NSA, dann verwundert es kaum, die CDU Regierung versucht das Thema abzuschließen, als ob nichts gewesen wäre. Warum? Es ist einfach die NSA Datenabgreifer haben Software die Namen und Zusammenhänge kombinieren können. Sodass ein drittklassiger CDU Mitglied mit Schwarzgeldaufträgen erkannt werden kann. Daher ist die CDU erpressbar geworden und es auszugehen, das die Führungsriege einen Anruf des NSA Chefs bekommen hat, was wird er wohl denen gesagt haben? Wohl nicht alles aufzuklären, oder?

Die CDU Mitglieder müsste man einen Grundkurs in Politikwissenschaften geben, dann wüsste die auch was Ihre Führung gerade entwickelt!

Gerne startet ich eine Schulung über den Sozialismus mit Roland Baader,dem Gelehrten für Politik: "Sozialismus ist eine ansteckende geistige Krankheit. Betroffene Menschen erkennt man daran, dass sie ein Zwangssystem etablieren wollen, jenes gleichsetzen mit Gerechtigkeit an sich und von da an jedem aggressiv begegnen, der sich nicht unterwerfen und dem roten Orchester zuklatschen will. Begriffe werden verschwurbelt wie bei Sekten üblich oder Nebelwortkombinationen geschaffen: Sozialarbeiter, Sozialdemokratie, soziale Marktwirtschaft." -- Roland Baader

Wahlkampf 2013. Welcher Wahlkampf, bitte?

Mit "Kernkompetenzen" und "Herr Sauer möchte mehr Streusel" wird also die Alternativlosigkeit der CDU manifestiert. Gratuliere zur sachlichen Auseinandersetzung mit den wichtigen Dingen des Lebens. Brauchen wir bei solchen Aussagen überhaupt noch Demokratie? Es wäre ja belustigend wenn da nicht im Hintergrund die deutsche Verwaltung sich verselbstständigt hätte und sich ohne Kontrolle demokratischer Instanzen bewegt. Man nenne nur Prism und die Finanzämter etc., die Verwaltung ist bereits in der Planung des Plansozialismus und die Verantwortung hat alleine die CDU. Wenn 40% nicht zur Wahl gehen und das System bereits abgeschrieben haben. Dazu ca. 30 Millionen Rentner und Rentnerantwärtern, die auf Stillstand setzen und so auch wählen, dann könnten Zonen von neuen "Herrenmenschen" entstehen. Namen möchte ich hier nicht nennen, aber wer könnte es sein? Darum geht es uns Kritikern, die Gefahr dieser Entwicklung ist derzeit sehr, sehr groß... Nun werden potentielle Nichtwähler beleidigt und als dumm erklärt. Der Wahlkrampf kann beginnen...

Die CDU schafft es noch zum Sozialismus? Der Trend bei worst cases geht in diese Richtung...

Das Ministerium der Finanzen, ein Ministerium ganz in der Hand der CDU, lässt nach Aussagen eines Insiders prüfen, ob man im Falle eines Scheiterns des Euros und ggf. einhergehenden Wirtschaftskrise nicht das Steuersystem umbauen sollte. Die Lösung für die Einkommenssteuer hat man bereits schon erläutert, ähnlich wie in Griechenland sollen aufgrund eines Hauses und der Grundstücke daraus die Einkommenssteuer berechnet werden. Dies ist dann ein kalte Enteignung und die Führung der CDU wäre wieder in Ihrem gewohnten Sozialismus. Zudem hätte dies Steuersystem für die Elite ein Vorteil, dass die Gehälter und Pensionen von Beamten und Politiker weiter fließen würden, da man ja nun Rückgriff auf Vermögen anderer hätte..... Zitat von Peter Ziemann wie folgt: "Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen."

CDU plant die moralische Abwälzung des Euro-Krisen Risikos auf den Bürger

Man schaue nur, die CDU Oberen haben nachgedacht. Zur Sicherung Ihrer Macht und zur moralischen "Werterhaltung" des Systems wird überlegt, entweder Bundesland nach Bundesland oder bundesweit, eine Schuldenbremse per Gesetz mit Volksabstimmung zu festigen. So, so, so bei Schulsystemen und anderen Fragen darf das Volk nicht mitreden, aber um eine Mitverantwortung bei einem möglichen Konkurs, da darf das gemeine Volk abstimmen. Die klugen Köpfe in der CDU bauen vor, falls in den nächsten 7 Jahren ein Zusammenbruch kommt, könnten die dann leicht die Mitverantwortung an das Volk richten und Wohlgemutes weiterregieren ohne Systemänderung. Nur zur Info an die CDU: falls das Währungsystem auseinanderbricht und Millionen Menschen viel Geld verlieren, hat die politische Elite die Verantwortung dafür und kann nicht als Auswegsretter sich hinstellen. Der Bürger läßt sich nicht verarschen!

Dank des Betondenkens der CDU wird unser System immer teurer

Wer verzweifelt nicht bei den Nachrichten? Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die bekannte Elbphilharmonie. Die von der Politik gestalteten Projekte explodieren. Na-ja, wenn man ein Gebäude plant für 77 Mio und dann später die Architketen schon 94 Mio. bekommen, der setzt sich vielen Vorwürfen aus. Gehen hier nicht auf die Vetternwirtschaft ein, die es hier und da geben mag.

Sondern Kern des Problems ist der Grundgedanke der CDU, dass es noch eine Marktwirtschaft gibt. Leider muß man den Brüdern hier mal die Wahrheit sagen, es gibt noch Kleinstbranchen, da mag es noch stimmen. Aber in vielen Märkten gibt es zunhemend nur noch 4-5 Anbieter. Auch für die Umsetzung der Großprojekte. Natürlich kann auch ein Unternehmen aus Japan, USA etc. an der Ausschreibung sich beteiligen, aber dazu muß das Unternehmen Vorort eine Struktur schaffen. Daher scheitern diese Unternehmen in Deutschland. Nun wissen wir von Harvard Studien, dass im Falle von 4 Unternehmen im Markt, eben keine Marktpreise sich durchsetzen und man zwar nicht durch Absprache, aber doch irgendwie einen höheren Anfragepreis platziert. Das Grundproblem ist doch bei Großbauten, die ständige Veränderung des Bauplanes teils verursacht ducht den Gesetzgeber. Daher können teils Privatunternehmen garnicht anders und Kostenerhöhungen an den Auftraggeber weitergeben. Sieht man die 94 Mio in Hamburg für die Architekten und Bauplaner, dann wäre es für den Steuerzahler besser, der Staat baut seine eigene Bau- und Architektenabteilung auf, wie wir es vom Sozialismus kennen. Dazu ist die CDU noch zu blind auf einem Auge, bzw. die Struktur der Spendenzahler verbietet solche effizienten Bauvorhaben. Derzeit bevorzugt die Partei viele Gewerke in einem Großprojekt, da man die eigenen Nutznießer in den eigenen Reihen besser bedienen kann und viele Spender bekommt. Irgendwie spielt die CDU mit dem Sozialismus Ping-Pong und man sollte dem Bürger die Wahrheit sagen, dass  wir bereits in einer montären Staatswirtschaft angekommen sind und es keine Marktwirschaft im dem Sinne mehr gibt....

CDU baut nun Branche nach Branche zu einem montären Staatssytem um

Das beste Beispiel für Menschen, die der CDU glauben, es gäbe noch die Marktwirtschaft, der sollte sich das neue Arzneimittelgesetz anschauen. Die Wirkungen dieses neuen Gesetzes sind verheerend und haben mit Markt und Ethik nichts mehr zu tun. Die Pharmindustrie nimmt ältere Medikamente aus dem Programm. Wenig später taucht der  gleiche Wirkstoff in einem neuen Medikament für andere Anwendungen  auf. In Anwendungen (mit den Jahren stellte man fest, der Wirkstoff hilft auch bei anderen Krankheiten), die teils das 100 fache an Gewinn erwirtschaften können, da man im ersten Jahr das Medikament preislich selbst festlegen darf und nach dem Jahr, der Durchschnittspreis ähnlicher Medikamente in diesem Anwendungsbereich festgelegt werden (von einer Kommission, gabs auch in der DDR...). Die Industrie nlt mit immt also ein Bereich der Anwendung, wo Sie das Gewinnmaxierumg in Umsatz und Gewinn erzielen kann. Es würde daher in der Pharmaindustrie ganze Jahrgänge an Mathematiker eingestellt, die hier täglich rechnen.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem, hier kann sicherlich nicht das Wohl des Patienten gemeint sein. Diese Gruppe als Nachfrager ist in der neuen Marktwirtschaft der CDu sowieso nur Bittstelelr, vorhandelt wird mit der Pharmlobby und die bezaht mut langfristigen Parteispenden. Diese Form einer staatlich verordneten Preisfindung, ist eine monetäe Staatwirtschaft mit dem Anschein, einem Markt zu dienen...

5 Thesen: Warum die Parteien unsere Zukunft nicht vorbereiten sollten

These 1:
Die Parteien mit insgesamt 1.1 Mio Mitgliedern beherrschen als gut organisierte Minderheit eine Mehrheit mit 80,2 Mio. Menschen. Rechnet man die Parteimitglieder ab, die in der Liste der Parteien geführt werden, aber schon Tod oder ausgetreten sind, dann gehen wir von ca. 30% als fiktive Mitglieder aus. Die in Parteien organisierten Bürger dürfte realistisch bei ca. 770.000 liegen. Betrachtet man die Intentionen der davon politisch aktiven, u.a. als Gemeinde-oder Stadträte so haben davon 80% niedere Beweggründe und einen schlechten Charakter, wie Informationsvorschuß als Bauunternehmer, Lehrer als Einflußnahme in die Schulpolitik und andere Interessen. Jedenfalls hat hier nur eine ganz kleine Gruppe davon ein moralisch höheren Anspruch.


These 2
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung liegt bei ca. 60%. Rechnet man davon 20% ab, die aus sozialem Zwang zur Wahl gehen müssen, u.a. durch das Herankarren der Bewohner von Altersheimen durch die Parteien. Nun muß man auch noch die ca. 3% ungültigen Stimmen dazurechnen (Bundestagwahl ca. 1 Mio.), so kommt man schnell auf 38% der gesamten 100% Wahlbürger, so muß man davon ausgehen, daß die Mehrheit in Deutschland die Parteiendemokratie derzeit nur toleriert. Der Meanstream nach Forderungen unser System zu demokratisieren wächst allerdings täglich (Sofarevolution). Das Beispiel der Revolutionen im arabischen Raum, hervorgerufen durch die Organisation und das Vernetzen, zeigen der Mainstream explosionsartig erfolgen kann. Anstatt der Mehrheit entgegen zukommen schaffen Parteien ein statisches und unveränderbares politische System. Es wäre an der Zeit, daß Parteien Visionen vorlegen, wie sie die Mehrheit in einem dynamischen und evolutorischen System beteiligen möchten.

These 3
Die Gewaltenteilung ist kaum noch Existenz. Die Abhängigkeit zwischen Exekutive und Judikative im finanziellen Zufluß lassen nur erahnen was dort jahrelang systemtatisch aufgebaut worden ist: eine abhängige Justiz, vom Studium bis zur Ernennung und der größten Waffe, den Pensionsansprüchen. Die Gesetzbung verhindert, daß normale Bürger Ihre Rechte zeitlich und finanziell durchsetzen und-stehen können. Ein Ungleichgewicht auf Seiten der Bürger ist entstanden, die Interessensgruppen mit viel finanziellen Rückhalt setzen sich konsequent durch. Ob dadurch ein gerechtes System entsteht, sollte jeder für sich beurteilen. Die Selbstverwaltung des Staates ist, wie es Hr. von Stein schon sagte:"überfordert uns zu verwalten". Deutlich zu erkennen, wenn man mit Behörden kommuniziert.

These 4
Ist eine Anlehnung an die vorherige These. Die Verwaltungen und Behörden im Bund und in den Länder bilden sog. Clusterinsel, die sehr unabhängig arbeiten (hat was mit den Regierungswechelsn und dann dem Postenverteilen zu tun) und kaum noch dem Zugriff einer parlamentarischen Überwachung unterliegen. Die Gesetze werden zwar von den lobbyistisch geprägten Parlamenten erarbeitet und verabschiedet. Allerdings die Umsetzungsverordnungen und das wirkliche Gesetz werden von diesen Clusterinseln (Beamten) umgesetzt und man kann davon ausgehen, nicht die Intention der Parlamentarier darin stecken. Oberestes Gebot der Cluster ist die Prüfung auf die Machbarbeit des Gesetzes auf den Bundeshaushalt, da man ein großes Problem sieht, die Finanzierung des Zukunftswohlstandes der Beamten und Politiker (=Pensionen). Hier wird konsequent gearbeitet, das derzeitige politische System dient dem Lebenserhalt des Beamtentums. Es ist keine anderen höheren Ziele erkennbar. Eher wird die Macht gefestigt, da die Zeit drängt, die Explosion wegen der Pensionsausgaben steht kurz bevor und das Volk könnte den Beschiss bemerken und aufbegehren. Auch muß die Frage hier erlaubt sein, ob sich nicht hier die neuen Herrenmenschen entwickeln?. Zumindest arbeiten die Beamten eng mit der amerikanischen NSA zusammen, unsere Politiker möchten man Ihnen glauben, eben nicht...

These 5:
Das wichtigste Instrument des Staates, seinen Haushalt mit Einnahme und Ausgabe im Gleichgewicht zu halten wird konterkariert, wenn Abgeordnete, die für 4 Jahre gewählt werden, Verbindlichkeiten für die Allgemeinheit von über 50 Jahre eingehen. Daraus folgt, dass eine Nachfolge Politik, auch ein neues System nichts verändern kann und damit zementiert man das heutige politische System aus dem 19 Jhr. Da wir allen davon ausgehen sollte unser System ein evolutorisches, an der Zeit angepasstes sein. Nun haben wir hier einen hohen Preis aufgrund der Dummheit unserer Politiker zu bezahlen.

Fazit
Eine moderne demokratische Ordnung ist nicht mehr vorhanden, ein Wechsel ist auch nicht zu erkennen. Selbst fürs Nichtstun werden heute noch Parteien belohnt. Wir sind im 21 Jhr. und die 4 Parteien haben sich unseren Staat als Ihr Eigentum aufgeteilt und uns in Geiselhaft genommen. Wir haben moderne Computersysteme und sind nicht in Lage zeitnahe demokratische Entscheidungen jedes einzelnen Bürger abzurufen?. Es gibt nur wenige Menschen die die Zusammenhänge verstehen, vielleicht werden es ja mehr?. Es gibt ein Grundrecht des Widerstandes, dieser ist von mir wie folgt definiert:"wenn bei zwei aufeinanderliegenden Bundestagswahlen weniger wie 40% der Wahlberechtigen zur Wahl gehen würden, dann dürfte auch eine Revolution mit allen Mitteln möglich sein bzw. die Legitimation der Parteien wäre dahin?. Zudem müsste sich aber die Bürger vom Sofa bemühen und die Finanzämter und Gelddruckmaschinen besetzen, damit wäre es mit dem System dann auch finanziell vorbei. Noch haben die Ihre Diktatur nicht ganz vollendet, fliegen einmal deren bewaffneten Drohnen über unseren Köpfen und stehen an jeder Ecke Kameras wird es nur sehr schwer werden, das System loszuwerden. Wir haben nicht mehr viel Zeit.... Nachtrag zum Spionageprogramm Prism der USA Dies Programm dient hauptsächlich der Wirtschaftsspionage und man kann Profile von Managern erstellen und Agenten auf die Schwachpunkte ansetzen, um Informationen zu bekommen. Es mag sein, dass die derzeitige US-Regierung hohe moralische Ziel hat, nur nehmen wir an eine Regierung mit niederen Beweggründen übernimmt das Ruder, dann können "Widerstandsdenke" schnell lokalisiert werden und ausgeschaltet werden. Es könnte schnell einer Diktatur dienen. Es ähnelt dem Untergang des Römischen reiches, wo die alten Römer den Einwanderern misstrauten und nicht integrierten. So machen es die USA derzeit mit Ihren Verbündeten...

Über Umwege schafft die CDU auch den Schutz des Heimes zu umgehen

Sie sind Bürger und interessieren sich nicht für Politik?. Sie denken wir haben ein dreigeteiltes System, welches auch Ihr Zuhause vor dem Staat schützt. Hoheitliche Durchsuchungen Ihres Heimes nur mit richterlichen Beschluß?.

Da sind Sie vollkommen daneben. Die politische Kaste hat einen Verwaltungbereich, den Zoll mit Machtbefugnissen ausgestattet, da würde sogar die Stasi erblassen!.

Sie haben bei einem ausländischen Ebay Händler mal Ware gekauft?. Damit sind sie ohne richterlichen Beschluß "jagdfrei" für den Zoll. Wenn Sie dann noch mit dem Zoll streiten möchten, über die Zolltarifnummer, dann können Sie zwar eine andere Meinung wie der Zoll haben, aber klagen können Sie dagegen nicht!. Die CDU hat mit verursacht, dass in den letzten Jahren die Befugnisse von Behörden soweit ausgebaut worden sind, dass sie durch Parlamente nicht mehr bewacht werden können. Es ist der Einstieg zur Diktatur einer monetäre Staatswirtschaft durch die Hintertür.

Es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Berlin endlich ermittelt?

Wie wir ja alle wissen, ist das Wahlsystem bedingt durch Überhangsmandate verfassungswidrig ist und war. Trotzdem hat die Niedersachsen Wahl mit einem System stattgefunden, welches nicht verfassungskonform und somit undemokratisch ist. Diesmal hat die CDU keinen Vorteil daraus erhalten, allerdings sieht man es auf die Bundestagswahlen u.a. Bundesländer so ist die CDU klar im Vorteil. Da die politischen Parteien, vorne weg die CDU, ein neues Wahlsystem ausgesessen haben und nicht der Aufforderung des Bundesgerichthofes nachgegangen sind - dies umgehend zu ändern- müsste nun eine Staatsanwaltschaft wegen Bruchs der Verfassung gegen die Täter im Präsidum der CDU vorgehen. Die Ermittlungsbehörden hätten gute Chancen, da einige das CDU Präsidium bereits verlassen haben (Koch, Öttingner und Hr.Müller...der im BGH sitzt!!! wenn das nicht Gewaltenteilung ist!) und Aussagen könnten, dass man es bewußt verlangsamt hat, ein neues Wahlgesetz.

Der neue Flughafen BER ist ein Kleinmodell unseres Staates

Ein besseres Modell hätte die Politik nicht erstellen können. Das Chaos Modell BER ist eine Wiederspiegelung unseres gesamtes Staatssystems,nur auf einem kleineren Flecken Erden. Die Adjektive dazu überlassen wir hier der BILD Zeitung! Es zeigt die Spüren der Parteien, die den Staat als Ihr Eigentum ansehen. Land und Bund haben gemeinsam 2004 ein Privatunternehmen gegründet. Hier gilt dann das Aktienrecht und keine Informationen des Unternehmens dürfen demnach nach draußen. Keine Kontrolle durch ein Parlament findet statt. Im Gegenteil, die Politiker vergeben gut bezahlte Posten an Ihre Mitläufer. Nur, wenn es schief läuft, dann darf die Öffentlichkeit bezahlen, aber ohne weitere Informationen. BER zeigt, dass die Verwaltung und die Politik bereits so verflochten sind, dass die hoheitlichen Aufgaben einer Überwachung in einer Gewaltenteilung nicht mehr stattfinden kann. Das Bundesverfassungsgericht müsste schon lange handeln und einschreiten, um die Gewaltenteilung aufrecht zuerhalten. Allerdings gibt es ja niemanden mehr, der finanziell so was vor diesem Oragn durchhält. Zumal er dann von allen Seiten u.a. Finanzamt, Baubehörde,Gewerbeaufsich etc. angegriffen wird. Auftraggeber: Politiker, die auch mittlerweile Beamte als Ihre Angestellten betrachten und dies als "eine Hand, wischt die andere" sehen. Das System, dass Poliiker aus Ihrem politischen Amt Unternehmen führen ist vorallem bei den Städten und Gemeinden weit vorangeschritten. Es gab schon Fälle, wo Politiker über Ihre Bank (Sparkasse ist eine 100% Tochter der Parteien)auch bisher unabhängige Unternehmen übernahmen. Man benötigt nur eine Sparkasse, die den Kreditrahmen des jeweiligen Unternehmens reduziert und schon steht man als Retter da und übernimmt. Dies hat dazur geführt, dass Politiker realtiv schnell aus dem "Amt" Politik zur Wirtschaft wechseln kann. Die Verflechtung ist mittlerweile so eng, dass die Beispiele der "Getreuen" CDU Merkel Ministerpräsidenten es zeigen, wie schnell am weich landen kann. Alles im System der Parteien, Öffentlichkeit hat keinen Zutritt und keine Information. Noch teurer wird das System wenn es einen Regierungwechsel gibt. Es sind die alten Seilschaften ja eingestellt worden, die man nicht so leicht los wird. Die Lösung der Politik, wir gründen einfach noch eine Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass dies System sich verfestigt und man sieht bereits die ersten Anzeichen einer Diktatur. Zudem dei Idee Unternehmen ausserhalb der Überwachung von Parlamente hat auch ein weiteren Vorteil für Parteine. Da diese mittlerweile auch komplexe Firmenstrukturen selbst haben ist die Korruption nun indirekt, läuft also nicht mehr über Parteien und Parteikonten, sondern über deren nachgelagerten Unternehmen. Die Verwischung ist so groß, dass eine Staatsanwalschaft kaum Chancen hat, den Geld und vorallem Vorteilsfluß zu überführen.

Ein neuer Mainstream?: Die Mehrheit der Wahlbürger toleriert nur die Parteiendemokratie

Der Mainstream ist klar zu erkennen, politische Veranstaltungen der CDU mit Frau Merkel werden nur von der älteren Generation besucht (Privilegien sichern!) und FDP Verstanstaltungen bei 20 Reihen Besuchern, davon sind die 2 forderen Reihen mit applaudierenden Mitgliedern besetzt und die anderen 18 Reihen sind Zuhörer, die nichtmal aufstehen, wenn der Vizekanzler Rössler hereintritt. Warum? Die Parteiendemorkatie ist verkommen zu einem "Selbstfindungstrip" gescheiterer Individuum im Berufsleben. Schauen Sie sich mal die Grünen Bundestagsabgeordenten an? Von 68 haben gerade mal 3 einmal richtig in einem Unternehmen gearbeitet. Der Rest der Räuberhöhle hat nach der Schule entweder sich auf das Nichtstun beschränkt oder sich in einer Fraktion oder Verband hochgemausert. Hatten ja viel Zeit dazu ohne Arbeit!. Die Spitzenkräfte dieses System, die CDU, hier versorgen sich die Parteigänger und Ja-Sager der "Alternativlosigkeit" mit guten Posten. Wer demokratische Reformen unseres Systems fordert, der bleibt Zuhause und wird Nichtwähler. Die Nichtwählerschaft beträgt meist ca. 40%, rechnet man die Wähler hinzu, die aus sozialem Zwang oder anderen Gründen zur Wahl gehen müsse. Auch hier muß man die ungültigen Stimmen bei einer Wahl mitrechnen, was von der Presse NIE hochgerechnet wird mit den Nichtwählern!, so kommen wir bei Wahlen teils auf 60-65% der gesamten Wahlberechtigten, die dies System derzeit nur "tolerieren"!. Wird der Mainstream weitergehen so kann es passsieren, daß Nichtwähler über 50% werden, dann gibt es für ein Parlament keine demokratische Legitimation und wir haben endlich Reformen in unserem System... Allerdings dann greifen diverse UNO Verträge und Grundsätze, da eine Regierung ohne Mehrheit druchaus von Mitgliedern der UN verurteilt werden kann und Sanktionen jeglicher Art daraus resultieren könnten. Denkt mal nach Ihr politische Elite in Deutschland!, es ist Zeit für grundlegende Reformen des Systems.

Ist denn bei der CDU schon Sozialismus?

In Niedersachsen wird Ende Januar 2013 gewählt. Die CDU wirbt mit einem Hr. McAllister und dem Slogan "Mein Job, Ihre Arbeit". Was hat die Aufgabe eines Ministerpräsidenten mit den Millionen Arbeitsplätze zu tun, die freie Unternehmer zur Verfügung stellen. Ausser, es ist alles verstaatlicht und die CDU ist der Einparteienstaat? Dann trifft der Slogan zu....leider, wir haben hier plansozialistischen Staat.