Wie wir ja alle wissen, ist das Wahlsystem bedingt durch Überhangsmandate verfassungswidrig ist und war. Trotzdem hat die Niedersachsen Wahl mit einem System stattgefunden, welches nicht verfassungskonform und somit undemokratisch ist. Diesmal hat die CDU keinen Vorteil daraus erhalten, allerdings sieht man es auf die Bundestagswahlen u.a. Bundesländer so ist die CDU klar im Vorteil. Da die politischen Parteien, vorne weg die CDU, ein neues Wahlsystem ausgesessen haben und nicht der Aufforderung des Bundesgerichthofes nachgegangen sind - dies umgehend zu ändern- müsste nun eine Staatsanwaltschaft wegen Bruchs der Verfassung gegen die Täter im Präsidum der CDU vorgehen. Die Ermittlungsbehörden hätten gute Chancen, da einige das CDU Präsidium bereits verlassen haben (Koch, Öttingner und Hr.Müller...der im BGH sitzt!!! wenn das nicht Gewaltenteilung ist!) und Aussagen könnten, dass man es bewußt verlangsamt hat, ein neues Wahlgesetz.
