Der Mindestlohn kommt zum 1.1.2015 und zeigt schon sein ausufern! Sozialismus in Vollendung...

Derzeit schicken sich Firmen gegenseitig Verpflichtungserklärungen, da steht schon mal drin: 

"Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ab dem 01.01.2015 ist der Auftraggeber angehalten, bei seinen Auftragnehmern sicherzustellen, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen aus dem MiLoG einhalten werden.
Auf Verlangen des Auftraggebers bestätigt der Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung, die Einhaltung des MiLoG durch Vorlage eines der folgenden Nachweise:
- Lohn- oder Gehaltsabrechnung
- Arbeitsvertrag
- Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes
- sonstige Unterlagen, aus denen sich die Einhaltung des MiLoG ergibt"

-----> wie in der sozialistischen Wirtschaft, werden alle Daten duchgereicht, da bleiben ja keinem mehr irgendwie unternehmerisch klug tätig zu sein. Ist mehr eine Unternehmensspionage. Durch die Zeiterfassung, die der Auftraggeber bekommt, zugleich die Personenzahl bekommt er ja betriebswirtschaftliche Daten serviert. Dann kann er rechnen und wieder eine Runde Preise drücken.  Vom Namen nach nennen die das "Marktwirtschaft", aber wo so viele Dinge transparent sind, können wir getrost von sozialistischen Anfängen nun reden.

Selbst die "Weitergabe von Aufträgen an Dritte" wird untersagt ohne Genehmigung. Wo bleibt die unternehmerische Freiheit?. Das ist starker Eingriff in unternehmerische Entscheidungen und symbolisiert den aufkommenden monetären CDU Sozialismus. Diese Partei steht in der Verwnatwortung, die SPD sind ja schon immer Rotarmisten.

Das Mindestlohngesetz wurde so verkauft an den Bürger, dass der Staat kontrolliert und nun gibt es den Durchlauf in den Unternehmen. Der Wahnsinn beendet die freie Marktwirtschaft zum 1.1.2015 !

Bekomme immer mehr den Verdacht, wer schützt kleine und mittelständische Unternehmer, die den Grosskonzernen zuarbeiten?. Nun müssen diese Unternehmen, sehr vieles offenlegen, weil eine kleine sozialistische Minderheit zufällig einige Minister stellt?. Es scheint so zu sein, dass die Grossunternehmen das beste aus dem Gesetz gemacht haben, zu Ihrem Vorteil. Die Entwicklung zu monopolitischen Grossunternehmen wird wieder bestärkt und am Ende haben wir doch dann sozialistischen Einheitsbrei, durch die Hintertür!

Die Unternehmen über 1.000 Mitarbeiter werden nun meist neue Arbeitsverträge als Zeitverträge machen (schätze ca.70% davon) und damit eine 3.Klasse der Gesellschaft schaffen. Eine neue Klasse, meist junge Menschen, die als Berufeinsteiger loslegen möchten. Diese Klasse hat kein Zugang zur Wohlstandentwicklung. Oder glaubt jemand ein Zeitarbeiter bekommt ein Baukredit?

Grosskonzerne werden dafür werben, dass Sie über Mindestlohn zahlen. Das wird das Signal für die Lohnspirael zurück zum Mindestlohn. Millionen Menschen werden langfristig in diese Spirale nach unten kommen. Wer hat die Vorteile? Die alten Wähler der CDU!. Sind beruflich "durch" und lassen die kleinen Gehälter der jungen Generation. Diese derzeitige Generation, die an der Macht ist, wird immer egoistischer und hat keinen Anstand mehr.

CDU Parteitag am 9. und 10.12.2014. Vergleichbar mit dem VI. Parteitag der SED ?

Der VI. Parteitag der SED fand am 15. – 21. Januar 1963 statt und hatte den Schwerpunkt das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung (NÖS) aufzubauen. Ein staatliches Programm zur Reform der Planwirtschaft in der DDR. (siehe Wikipedia).Vorgesehen war die Dezentralisierung der Führungs- und Planungsinstanzen und mehr Eigenverantwortlichkeit der Betriebe.

Nun kopiert die CDU auf dem anderen Weg, Zentralisierung des Wirtschaftssystems. Pflegeversicherung, Einflussnahme in betriebliche Orgainisationen der Privatwirtschaft, Minderheiten in der Pflegeversicherung wie Kleinunternhemer werden nicht berücksichtigt. Energiepolitik stattlich verordnete Preise usw.....So kommt es, das quasi beide Parteitage sich programmatisch treffen..... so wiederholt sich Geschichte!.

Der lezte Partei war 2h früher fertig wie geplant, da ja Diskussionen nicht mehr erlaubt sind. Laut Verfassung ein Widerspruch zur Aufgabe der Parteien. Eigentlich müsste hier der Verfassungsschutz ermitteln (unwahrscheinlich, da die übergeordenten Entscheider CDU Politiker sind). Also etwas ähnlich dem SED-Regime?. Dort waren es auch ausgesuchte Delgierte....Also unter uns, vielleicht schafft es die CDU ja diesmal 3h vor dem geplanten Ende das Dingsda zu beenden?

"Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein" Zitat Roland Baader

Zitat von Roland Baader (von der FB Seite Roland Baaders) „Betrachten wir Deutschland doch einmal mit “kapitalistischen Augen”. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in “kommunalem Eigentum” (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).”
(Roland Baader).

Da fällt mir der neueste Clou der politische Elite ein. Deren Fürsorge für Versicherungen. Die haben nun ja viel Spendengelder überwiesen, auch aufgrund der sozialistischen Zwangsgesetzte wie Riesterrente und nette Steuermodelle (für die oberen 10.000!). Nun merken die Politiker, zuviel kann schaden. Da werden die Nichtwähler aktiv und wählen AfD. Da hat die Versicherungswirtschaft ein neues Konzept vorgelegt. Das Public Private Partnerships (PPP), hier darf nun die Versichrungswirtschaft im grossen Stille in Autobahnen investieren. Irgendwo müssen die ja Ihr Anlagegeld derr Kunden stecken. Nur das Risiko ist gering, gemeinsam mit den Politikern die Verzinszung gesteuert werden kann. Der sozialistische Kreislauf in Vollendung. Sagt mal einer, bei Zinssätzen von 0,5% dürften den Staat dazu bewegen, Investitionen zu privatisieren?. Nur um Statistiken der Staatquote zu drücken. Das zahlt ja nur der Normalbürger. Wie absurd ist das, staatliche Fürsorge für Versicherung mit sozialistische monetärer Planwirtschaft umgesetzt.

Die Bürger spüren, die Parteiendemokratie ist im Gange in die Geschichtsbücher

Nur wenige Bürger sind noch in Politik involviert und Parteien tun nichts diese wieder isn Boot zu bewegen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe von Parteien. Keine reformen die die Basis der Struktur ändert. Nur noch Abgabe an Verantwortung un noch weniger kontollierebare Organisationnen. Zum Schluß bestht diese Demokratie nur aus denen, die Ihr Brot damit verdienen. Alleine in der Renten- und der Geldpolitik sit ein Ende des System abzsehen. Mit der EZB, die Unternehmensanleihen kaufen wird, sicher bereits in der Geschichte und das ungerechte Rentensystem wird dann ungerecht, wenn immer mehr Menschen dies so empfinden.

Kein Aufstand der CDU ? Wohl schon in der DDR?

Die neue Meldung und "leider" keine Satire :"Kampf gegen Wirtschaftsflaute: EZB prüft angeblich Kauf von Unternehmensanleihen".
Wir alle werden ja dann als Steuerzahler Unternehmer? Gab es das nicht drüben? Willkommen in der DDR......danke CDU.....

CDU lässt sich für den "Ernstfall" was einfallen

In guter sozialistischer Manier denkt die CDU nach, die Möglichkeit bei Zahlungschwierigkeiten des Staates die einzelne Bürger mit ins Boot ztu holen. Selbstverständlcih nicht bei den oberen 10.000. Sondern in der Mittelschicht mit Ihren Kleinstimmobilien. Die Gesetzte sollen nun Zug um Zug so geändert werden, dass der Staat  an Immobilienbesitzern in Zeiten wirtschaftlicher Not schadlos halten kann. Zu dieser Massnahme fällt die Aufnahme und Verfügung  einer Zwangshypothek und die damit verbundene Möglichkiet Gelder einzukassieren. Eigentlich müsste dann der Staat sich in die Sozialistische Parteiendemokratie umbenennen?

CDU strebt bei der nächsten Bundestagwahl die 75% an, sodass 75% der Wahlberechtigten nicht mehr im Parlament vertreten sind

Nach der letzten Bundestagswahl im Sept 2013 war die CDU Führung unzufrieden, warum noch knapp 45% der Wahlberechtigen im Parlament vertreten sind. Daher strebt man für 2017 die Marke von 25%, also 75% wären dann nicht im Parlament vertreten. Die CDU meint dazu "es geht auch so, die Demokratie!".

Berechnung der Wahl von 2103
Wahlberechtigte: 61,8 Mio. davon 28,5 Mio. Nichtwähler plus ca. 1 Mio ungültige Stimmen Parteien und Wahlgruppen unter 5% = 5,81 Mio Bürger Wähler der Parteien: 32,72 Mio (diese Bürger sind im Parlament vertreten) 61,8 Mio minus 32,72Mio. Wähler) minus ungültige Wahlzettel ca. 1 Mio= 28,08 Mio. Bürger, die im Parlament vertreten sind. 33,72 Mio Bürger sind im Bundestag nicht vertreten! (=54,56%). Noch nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik - von der politischen Willensbildung - so viele Menschen ausgeschlossen.

Einstieg in die Planwirtschaft: Mindestlohn. Sind wir nun in Deutschland im Jahre DDR 1959 angekommen?

Zitat aus der Spiegel-Ausgabe 31/1959 vom 29.07.1959 zur SED Lohnsteuerung

"Daß sich die Führung der Arbeiter- und Bauernmacht zu der einschneidenden Reform entschloß, die den Unwillen vieler Werktätiger erregen muß, hat zwingende volkswirtschaftliche Gründe: Das Tarifsystem der DDR hatte die individuelle Arbeitskraft nur ungenügend für Produktionssteigerungen mobilisiert und gleichzeitig einen erheblichen Kaufkraftüberhang verursacht, der nicht nur der unguten Optik wegen, sondern auch deshalb verschwinden soll, weil er es praktisch unmöglich macht, befriedigende Pläne zur Deckung der Konsumgüternachfrage aufzustellen.
Obgleich nämlich die Lohnsätze seit 1954 kaum erhöht worden waren, mußten Ulbrichts Wirtschaftstheoretiker mit Unmut ein stetiges Steigen der tatsächlich gezahlten Löhne feststellen. Die Steigerung resultierte aus der Übererfüllung veralteter Normen, an die seit dem 17. Juni 1953 niemand zu rühren gewagt hatte:
Diese Normen entsprachen in keiner Weise mehr der inzwischen modernisierten technischen Ausrüstung.
So hatte sich unter den Arbeitern, vor allem unter denen der stark geförderten Investitionsgüter-Industrie, eine Leistungslöhner-Elite entwickelt, die ohne sonderliche Anstrengung die bequemen Normen mehrfach übererfüllen konnte. Das Gefälle zwischen ihren Einkünften und denen der Zeitlöhner, deren Arbeitsprodukt sich nicht in Metern, Kilogramm oder Stückzahlen ausdrücken läßt, war unerträglich geworden.
Überdies hatten sich in der sowjetzonalen Wirtschaft während der vergangenen Jahre, hervorgerufen durch den wachsenden Mangel an Arbeitskräften, verfeinerte Abwerbungsmethoden entwickelt, die nicht nur eine der Regierung unerwünschte Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt bewirkten, sondern auch die Leitungen der einzelnen Betriebe veranlaßten, die umworbenen Arbeitskräfte ohne Rücksicht auf Finanzplan und Rentabilität des Unternehmens durch Sonderzuwendungen zu locken und zu halten: Längst hatte sich im Funktionärsjargon dafür der Begriff "weiche Norm" eingebürgert.
Diese fatale Situation hatte das SED -Zentralkomitee schon Ende 1957 (33. Plenum) bewogen, eine langfristige Reform der Lohnpolitik ins Auge zu fassen mit dem Ziel, die Löhne der Arbeiter in den verschiedenen Industriezweigen wieder in "vernünftige und gerechte Beziehung" zueinander zu bringen.
Mitte Juli 1958 beschloß der V. SED -Parteitag dann, "daß die Hauptlinie in unserer sozialistischen Lohnpolitik darin besteht . . ., den Einfluß des Arbeitslohnes auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und besonders auf die Erhöhung des Volkseinkommens wesentlich zu erhöhen".
Anfang dieses Jahres teilte der FDGB -Vorsitzende Herbert Warnke schließlich mit, daß "seit dem 1. Januar 1959... die Löhne und Gehälter von 2,3 Millionen Arbeitern und Angestellten (bei einer Gesamtzahl von rund 8,5 Millionen Beschäftigten) - auf ein Jahr berechnet - um insgesamt 940 Millionen Mark erhöht"
wurden. Besonders spürbar seien die Vergünstigungen, so hieß es, in den unteren Lohngruppen.
Genosse Warnke Verschwieg diskret die Kehrseite dieser fiktiven Rechnung, jenen Teil der großen Lohnreform nämlich, der sich mit der Umgestaltung der Lohnbemessungsgrundlage beschäftigt.
Tatsächlich werden zwar die fixen Tarife der Zeitlöhner nicht unbeträchtlich angehoben, dafür fallen jedoch die hohen Stücklöhne weg. Künftig kann nur der über Tarif verdienen, dessen Mehr-Verdienst durch Mehr-Produktivität voll gedeckt ist: Die Lohn-Erhöhung präsentiert sich als eine Lohn-Nivellierung, die im Effekt zu steigendem Warenangebot und damit zu einer Abschöpfung des Kaufkraftüberhangs führen soll. "

Und Ähnlichkeiten entdeckt? Zumindest am Ansatz?

Ist ja auch erst der Start.....

Ich nehme die Folter der politschen Kaste - wie das Wetter - so hin! Dies ist ein SATIRE-Blog!. Alle Ähnlichkeiten mit noch existenten Parteien und realen Handlungen und Namen sind rein zufällig!.

Wir haben eine populistische Demokratie mit Maulkorb und ich beende meine Tätigkeit als aktiver Blogger und trete zum 16.06.2014 der DiePARTEI bei. Ein Blog von mir bleibt im Netz, um den vielleicht eines Tages den Menschen eine Hilfestellung zu geben, wenn sie sich gegen die elitäre Politikerkaste erheben möchten. Ein Pflichtenheft für verlorengegangene Demokratie. Hier der Link https://de.paperblog.com/deutsche-maidan-bewegung-779279/