Keine Freiheit mehr, eher Zwang !
Im Bereich Einkommensteuer für Unternehmen hat sich mit den Jahren ein Sozialismus in der Rechtsauffassung des Staates ausgebreitet. Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer mit grossen jährlichen Schwankungen im Umsatz und Gewinn müssen eine Einkommensstuervorauszahlung leisten. Der Staat gewährt den Steuerzahler die Möglichkeit den Bescheid an Vorauszahlung zu reduzieren. Schlussendlich gibt es zwischen Steuerzahler und Staat die Endrechnung nach ca. 15 Monaten. Nur hat der Staat die Gesetze so geändert, dass eine "falscher" Antrag im Vergleich zum dann tatsächlich fälligen Betrag ggf. nicht übereinsteht dies ein Straftatbestand ist und mit Gefägnisstrafe enden kann. Sehr merkwürdig, wenn nach 15 Monate der Ausgleich erfolgt. Das CDU Steuermodell schafft zunehmend fixierte Komponenten auf Basis einer sozialistisch geprägten Weltanschauung der politischen Elite. Bürger müssen zunehmend in der Gesetzesausrichtung fix planbare Leistungen erbringen und die Umsetzungsrichtlinien der Behörden erinnern mehr an den sozialistischen 5 Jahresplan der SED. Ein anderer Punkt: die Verwaltungen des Staates haben mittlerweile eigene GmbH´s gegründet und agieren im Markt, teils mit monopolistischen Zwang, als Beispiel das Aufstellverbot für Schilder an seinem eigenen Restaurant. Jedenfalls dieser Staat bekommt (am Beispiel einer Stadtverwaltung) die betriebswirtschaftlichen Daten anhand der Gewerbesteuererstellung der Konkurrenz!. Da kann es ja nur eine marktwirtschaftlich verwerfliche Entwicklung geben?
Ein Nebenschauplatz, die CD triit für gerechte Mieten in den Ballungszentren ein? Das ist ein ziemlicher Trugschluß. Die Gesetzgebeung hatte früher Harz IV Bezihern in den Zentren nach qm-Zahl die Miete bezhalt. Nun Stück um Stück, Gemeinde für Gemeinde wird nicht mehr die qm Zahl als Messlatte genommen, sondern der Mietpreis. Das hat zur Folge das mittelfristig diese Bewohner die meist teuren Zentren verlassen und Platz mache für einen höheren Mietspiegel, bedingt duch nachfolgende Speukalten und Besserverdiener. Da könnte man noch sagem dass ist so und der Markt hat es geregelt. Würde ich auch noch anerkennen, nicht aber die bald bevorstende Gegenmassnamen der CDU Sozialisten, massive Steuerfördergelde für Bauvorhaben, die den höhren EInkommen als Investoren zu Verfügung gestellt werden. Dann wäre der Kreislauf des CDu Sozialismus wieder einmal geschlossen.
