Wie wir ja alle wissen, ist das Wahlsystem bedingt durch Überhangsmandate verfassungswidrig ist und war. Trotzdem hat die Niedersachsen Wahl mit einem System stattgefunden, welches nicht verfassungskonform und somit undemokratisch ist. Diesmal hat die CDU keinen Vorteil daraus erhalten, allerdings sieht man es auf die Bundestagswahlen u.a. Bundesländer so ist die CDU klar im Vorteil. Da die politischen Parteien, vorne weg die CDU, ein neues Wahlsystem ausgesessen haben und nicht der Aufforderung des Bundesgerichthofes nachgegangen sind - dies umgehend zu ändern- müsste nun eine Staatsanwaltschaft wegen Bruchs der Verfassung gegen die Täter im Präsidum der CDU vorgehen. Die Ermittlungsbehörden hätten gute Chancen, da einige das CDU Präsidium bereits verlassen haben (Koch, Öttingner und Hr.Müller...der im BGH sitzt!!! wenn das nicht Gewaltenteilung ist!) und Aussagen könnten, dass man es bewußt verlangsamt hat, ein neues Wahlgesetz.
Der neue Flughafen BER ist ein Kleinmodell unseres Staates
Ein besseres Modell hätte die Politik nicht erstellen können. Das Chaos Modell BER ist eine Wiederspiegelung unseres gesamtes Staatssystems,nur auf einem kleineren Flecken Erden. Die Adjektive dazu überlassen wir hier der BILD Zeitung!
Es zeigt die Spüren der Parteien, die den Staat als Ihr Eigentum ansehen. Land und Bund haben gemeinsam 2004 ein Privatunternehmen gegründet. Hier gilt dann das Aktienrecht und keine Informationen des Unternehmens dürfen demnach nach draußen. Keine Kontrolle durch ein Parlament findet statt. Im Gegenteil, die Politiker vergeben gut bezahlte Posten an Ihre Mitläufer. Nur, wenn es schief läuft, dann darf die Öffentlichkeit bezahlen, aber ohne weitere Informationen.
BER zeigt, dass die Verwaltung und die Politik bereits so verflochten sind, dass die hoheitlichen Aufgaben einer Überwachung in einer Gewaltenteilung nicht mehr stattfinden kann. Das Bundesverfassungsgericht müsste schon lange handeln und einschreiten, um die Gewaltenteilung aufrecht zuerhalten. Allerdings gibt es ja niemanden mehr, der finanziell so was vor diesem Oragn durchhält. Zumal er dann von allen Seiten u.a. Finanzamt, Baubehörde,Gewerbeaufsich etc. angegriffen wird. Auftraggeber: Politiker, die auch mittlerweile Beamte als Ihre Angestellten betrachten und dies als "eine Hand, wischt die andere" sehen.
Das System, dass Poliiker aus Ihrem politischen Amt Unternehmen führen ist vorallem bei den Städten und Gemeinden weit vorangeschritten. Es gab schon Fälle, wo Politiker über Ihre Bank (Sparkasse ist eine 100% Tochter der Parteien)auch bisher unabhängige Unternehmen übernahmen. Man benötigt nur eine Sparkasse, die den Kreditrahmen des jeweiligen Unternehmens reduziert und schon steht man als Retter da und übernimmt. Dies hat dazur geführt, dass Politiker realtiv schnell aus dem "Amt" Politik zur Wirtschaft wechseln kann. Die Verflechtung ist mittlerweile so eng, dass die Beispiele der "Getreuen" CDU Merkel Ministerpräsidenten es zeigen, wie schnell am weich landen kann. Alles im System der Parteien, Öffentlichkeit hat keinen Zutritt und keine Information. Noch teurer wird das System wenn es einen Regierungwechsel gibt. Es sind die alten Seilschaften ja eingestellt worden, die man nicht so leicht los wird. Die Lösung der Politik, wir gründen einfach noch eine Gesellschaft. Es ist davon auszugehen, dass dies System sich verfestigt und man sieht bereits die ersten Anzeichen einer Diktatur. Zudem dei Idee Unternehmen ausserhalb der Überwachung von Parlamente hat auch ein weiteren Vorteil für Parteine. Da diese mittlerweile auch komplexe Firmenstrukturen selbst haben ist die Korruption nun indirekt, läuft also nicht mehr über Parteien und Parteikonten, sondern über deren nachgelagerten Unternehmen. Die Verwischung ist so groß, dass eine Staatsanwalschaft kaum Chancen hat, den Geld und vorallem Vorteilsfluß zu überführen.
Ein neuer Mainstream?: Die Mehrheit der Wahlbürger toleriert nur die Parteiendemokratie
Der Mainstream ist klar zu erkennen, politische Veranstaltungen der CDU mit Frau Merkel werden nur von der älteren Generation besucht (Privilegien sichern!) und FDP Verstanstaltungen bei 20 Reihen Besuchern, davon sind die 2 forderen Reihen mit applaudierenden Mitgliedern besetzt und die anderen 18 Reihen sind Zuhörer, die nichtmal aufstehen, wenn der Vizekanzler Rössler hereintritt. Warum?
Die Parteiendemorkatie ist verkommen zu einem "Selbstfindungstrip" gescheiterer Individuum im Berufsleben. Schauen Sie sich mal die Grünen Bundestagsabgeordenten an? Von 68 haben gerade mal 3 einmal richtig in einem Unternehmen gearbeitet. Der Rest der Räuberhöhle hat nach der Schule entweder sich auf das Nichtstun beschränkt oder sich in einer Fraktion oder Verband hochgemausert. Hatten ja viel Zeit dazu ohne Arbeit!.
Die Spitzenkräfte dieses System, die CDU, hier versorgen sich die Parteigänger und Ja-Sager der "Alternativlosigkeit" mit guten Posten.
Wer demokratische Reformen unseres Systems fordert, der bleibt Zuhause und wird Nichtwähler. Die Nichtwählerschaft beträgt meist ca. 40%, rechnet man die Wähler hinzu, die aus sozialem Zwang oder anderen Gründen zur Wahl gehen müsse. Auch hier muß man die ungültigen Stimmen bei einer Wahl mitrechnen, was von der Presse NIE hochgerechnet wird mit den Nichtwählern!, so kommen wir bei Wahlen teils auf 60-65% der gesamten Wahlberechtigten, die dies System derzeit nur "tolerieren"!. Wird der Mainstream weitergehen so kann es passsieren, daß Nichtwähler über 50% werden, dann gibt es für ein Parlament keine demokratische Legitimation und wir haben endlich Reformen in unserem System...
Allerdings dann greifen diverse UNO Verträge und Grundsätze, da eine Regierung ohne Mehrheit druchaus von Mitgliedern der UN verurteilt werden kann und Sanktionen jeglicher Art daraus resultieren könnten. Denkt mal nach Ihr politische Elite in Deutschland!, es ist Zeit für grundlegende Reformen des Systems.
Ist denn bei der CDU schon Sozialismus?
In Niedersachsen wird Ende Januar 2013 gewählt. Die CDU wirbt mit einem Hr. McAllister und dem Slogan "Mein Job, Ihre Arbeit". Was hat die Aufgabe eines Ministerpräsidenten mit den Millionen Arbeitsplätze zu tun, die freie Unternehmer zur Verfügung stellen. Ausser, es ist alles verstaatlicht und die CDU ist der Einparteienstaat? Dann trifft der Slogan zu....leider, wir haben hier plansozialistischen Staat.
CDU, die Partei als Steigbügelhalter des Sozialismus
Die CDU ist derzeit in einer misslichen Lage. Durch die vielen Notstandgesetze zur Bankenrettung und Eurostabilisierung ist derzeit der Staat die Bank der Nation. Wenn man die Entwicklung der staatliche KfW Bankengruppe so ansieht, so wird einem schwarz vor den Augen. Eine Bank, die 2013 die Commerzbank überholen wird und sich als zweite grösste Bank in Deutschland positionieren wird. Man kann es kaum glauben, Kredite und vor allem Kreditverträge in staatlicher Hand! Was da alles pasieren kann?. Eine mögliche Nachfolgeregierung könnte einfach die Kreditbedingungen für Unternehmen ändern und quasi über Nacht zügig Unternehmen übernehmen. Die Sozialisten nennen das dann "verstaatlichen". Es sieht nicht dannach aus, dass die CDU bemerkt, was Sie im System angerichtet hat. Wahrscheinlich ist die Politikerkaste in Deutschland nur dabei, zu retten was zu retten ist, da ja man zu 100% verantwortlich für die Krise ist und man Angst hat, in die Geschichte entlassen zu werden. Aber wirklich, ist das Risiko nicht zu hoch, so nah am Kommunismus zu bauen?
Der Preis "Innovationen in der Planwirtschaft" geht 2012 an die CDU
Der neue Preis für den politisch erzwungenden Sozialismus geht dieses Jahr an die CDU. Mit Ihrem Engagement für die Energiewende und dem neuen Einspeisegesetz hat sie die Grundlage geschaffen, die Vermögen der Deutsche kräftig durchzuschüttlen. Die Privatpersonen mit Vermögen können nun einfach Kredite aufnehmen und in Energieprojekte investieren, wo Abnahme und Preis garantiert sind. Alos eine Traum für den plansozialistischen Markt!. So wird der kleine Mann für die Energiewende zahlen und die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer. Der zweite Preis erreichte Frau von der Leyen mit Ihrem Vorschlag einer Zwangrentenversicherung für Selbstständige einzuführen. Hier tritt Sie das Grundgesetz mit Füßen, da Vermögen zu 95% aus erwirtschafteten Unternehmen kommt und mit diesem Vorschlag unterbindet Sie die Vermögenbildung von Kleinunternehmer.
Klassische Beispiel für den montären CDU-Sozialismus: Abwrackprämie II kommt 2013!
Die Autolobby läuft schon Sturm und gibt der Politik vor, welches neue Abwrackprämiesystem 2013 die stagnierende Autonachfrage ankurbel sollte. Ist dass nicht Steuerung in einem monetär planwirtschaftlichen System? Die Autolobby ist zuversichtlich, da es auch ein gutes Wahlgeschenk im Wahljahr sein könnte...
Ein weiteres Schauspiel, die Energiewende ausgetragen auf de´m Rücken der Bürger.
Die Unternehmen, die am meisten Strom verbrauchen, müssen im Verhältnis am wenigsten dafür bezahlen. Grund dafür ist, dass sie von der Stromsteuer befreit sind. Und da haben wir ja nicht die 1999 eingeführte Ökosteuer?. Begünstigungen bei Strom- und Energiesteuer, um die Großunternehmen bei Energieverbauch im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Da haben wir sie ja wieder, die montäre Steuerung in der Planwirtschaft.
Die CDU könnte im Prinzip die Markwirtschaft aufgeben und bis hin zu Kochtöpfen monetär in Ihrer Planwirtschaft die Märkte steuern?.
Nachwort Juni 2019: es kam keine, aber eine für Zahnärzte, die duch die E-Auto Förderung sich ein Viertauto nun leisten konnten !
Nachwort Juni 2019: es kam keine, aber eine für Zahnärzte, die duch die E-Auto Förderung sich ein Viertauto nun leisten konnten !
CDU stellt auf Parteitag um auf Nachfolgepartei der SED!
Die Reden konnte gut verdeutlichen, es geht hin zur Einheitpartei. Keine Diskussionen auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover. Die vom Grundgesetz vorgebene Aufgabe von Parteien kam die CDU nicht nach. Laut Grundgesetz: Art. 21 - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Darin liegt die verfassungsmäßige Anerkennung der den Parteien zukommenden Mittlerrolle zwischen den Bürgern und den Staatsorganen. Selbst die 2h vorzeitige Beendigung wegen Diskussionlosgkeit müsste den Verfassungschutz auf den Plan rufen und die Ermittelungen aufnehmen und dann einem Staatsanwalt die Ergebnisse übergeben. Alleine eine Wahl ohne Gegenkanditat ist ein Affront auf die Verfassung dieses Landes!
Warum die sozialistische CDU in den Großstädten Gefolgschaft verliert?
Die Antwort ist einfach: in den Städten wohnen anteilsmässig Menschen mit höherem Bildungsgrad als auf dem Lande. Die Menschen haben verstanden die Politik des monetären Sozialismus der CDU ist eine Sackgasse und verweigern dieser Partei die Gefolgschaft. Dies bringt nun die CDU in Finanzierungprobleme, da man gerne in Großstädten Baugrundstücke an Private Bauträgervermittler gibt, die überteuert Baugrundstücke an Bürger verkaufen. Diese Bausgesellschaften spenden in einer Art Kreislaufwirtschaft dann an die CDU.
Die interne Macht (=Beamte) schiebt die CDU in einen monetären Sozialismus
Man bekommt manche Dinge nur am Rande so mit, meist wenn man sich für Gesetze und deren anschließenden Umsetzung interessant. Was auffällt im System: Die Politiker sprich Parlamente machen und beschließen zwar die Gesetze, aber die Umsetzungsrichtlinie machen Beamte, die teils nicht mehr demokratisch kontrollierbar sind. Nun hat diese interne Macht Angst, dass die Beamtenpensionen- und Gehälter in den nächsten 30 Jahren Jahren nicht mehr ganz so gut aus dem jährlichen Bundeshaushalt "bedient" werden können, daher versuchen die Beamten mögliche Kostenbelastung für die kommenden Bundeshaushalte herauszunehmen, u.a. rechnet man mit 3% der Selbstständigen, die ggf. später im Alter eine Transferleistung vom Staat benötigen. Um dies aus dem Bundeshaushalt herauszuhalten wird vorgesorgt, man schafft eine Zwangrentenversicherung für Selbsständige ein. Die Risiken des Bundeshaushaltes werden u.a. durch Rettungsschirme uund Griechenlandhilfe immer bedrohlicher und der Druck der Beamten, den Bundeshaushalt von Kosten zu entlasten immer größer.
BITTE BEACHTEN SIE ALLE MASSNAHMEN BZGL. KOMMENDER BUNDESHAUSHALTE,SIE WERDEN SCHNELL ERKENNEN WER DAS SAGEN HAT ! JDENFALLS DIE CDU IST ES NICHT!
Folgerichtig ist für uns Bürger nicht mehr der Politiker Ansprechpartner, sondern die Beamten in den Ministerien und Verwaltungen. Die CDU hat es innerhalb von 20 Jahren geschafft, dass System umzudrehen, nun haben wir Politiker die an Beamte berichten. Neuerdings berichten Politiker auch noch an Großbanken!. Danke CDU!
Der sozialistische Angriff der CDU auf unser Grundgesetz
Mit der Vorstellung von Ministerin von der Leyen, dass kleine Selbstständige eine Zwangsabgabe zur Rente leisten müssen, greift die CDU den Artikel 12 "Berufsfreiheit" an und damit befindet sich diese Partei im sozialistischem Höhenflug. Um bei kleinen Selbstständigen "Mitnahmeeffekte" für deren angeblichen Anspruch auf Grundrente im Alter zu verhindern, verletzt die CDU den Art.12 des Grundgesetzes. Wer Bürgern fixe Kostenstrukturen vorgibt verhindert deren freie Wahl nach Selbstverwirklichung in der Berufswahl. Im Prinzip wäre der nächste Schritt der CDU, bereits ungeborenen Kinder vorzugeben, was sie im CDU Sozialismus als Beruf erlernen müssen, um Ihre Einnahmen zu optimieren, wie deren Kosten. Im Prinzip hat die CDU einen betriebswirtschaftliche G+V Rechnung gepaart mit sozialistischem Gedankengut. Vielleicht liegt dieser betriebswirtschaftliche Ansatz daran, dass der Bürger für diese Partei zu einer Zahl verkommen sind und die CDU als Partei in einer geschlossenen Parallelgesellschaft lebt?
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