Würde man den Rückbau der Gewaltenteilung in 10 Stufen einteilen, so wäre man weit über der Stufe 5. Die Anzeichen liegen in den politischen Gremien der Partei, wo von oben kommandiert wird. Zudem lassen sich CDU Amtsträger immer mehr Kompetenzen im "Auftrag" des Staates zugestehen. Hier nur erwähnt, dass einige CDU Oberbürgermeister sich das Recht einräumen über mehrere Millione Euro Rechtsgeschäfte ohne die Stadträte zu tätigen. Möchte bei höheren "Amtsträgern" den Fall "Mappus" nicht ansprechen, nur eine Bemerkung: hier wurde sogar ein Notstandgesetz missbraucht und dem Staat hohe Verbindlichkeiten "besorgt". Wäre da nicht der Hinterhof, der Spenden, schließlich gab es auch Gewinner bei dem Deal, diese werden sich schon brav bei der CDU bedanken!. Wenn Amtsträger zunehmende Kontrolle ohne demokratische Gremien, dann ist das Tor weit auf, auch Staatsvermögen in Privatvermögen umzubauen. Sieht man nun die Macht der Amtsträger und die schwache Judikative, wo Richter von Politikern ernannt werden, dann kann man von Unabhängigkeit schon lange nicht mehr reden. Die Skala ist bereits bei Stufe 7.
Oben wird bestimmt was die unten zu tun und zu lassen haben. Dies wird nun auch auf unseren Staat übertragen, da etablierte Parteien den Staat als Ihr Eigentum ansehen. Derzeit wird das System von der Mehrheit nur toleriert und anstatt den Bürgerwünschen nach Reformen entgegenzukommen, bauen die Parteien Ihre Macht noch aus. Viele Menschen, die das System schon aufgegeben hatten, rufen nun nach Bürgerdemokratie. Widerstand kommt auch aus der Netz-Sofarevolution.Die Grundreinigung des Staates?
Ist bei der CDU noch die Gewaltenteilung gewährleistet?
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