Die Bürger spüren, die Parteiendemokratie ist im Gange in die Geschichtsbücher

Nur wenige Bürger sind noch in Politik involviert und Parteien tun nichts diese wieder isn Boot zu bewegen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe von Parteien. Keine reformen die die Basis der Struktur ändert. Nur noch Abgabe an Verantwortung un noch weniger kontollierebare Organisationnen. Zum Schluß bestht diese Demokratie nur aus denen, die Ihr Brot damit verdienen. Alleine in der Renten- und der Geldpolitik sit ein Ende des System abzsehen. Mit der EZB, die Unternehmensanleihen kaufen wird, sicher bereits in der Geschichte und das ungerechte Rentensystem wird dann ungerecht, wenn immer mehr Menschen dies so empfinden.

Kein Aufstand der CDU ? Wohl schon in der DDR?

Die neue Meldung und "leider" keine Satire :"Kampf gegen Wirtschaftsflaute: EZB prüft angeblich Kauf von Unternehmensanleihen".
Wir alle werden ja dann als Steuerzahler Unternehmer? Gab es das nicht drüben? Willkommen in der DDR......danke CDU.....

CDU lässt sich für den "Ernstfall" was einfallen

In guter sozialistischer Manier denkt die CDU nach, die Möglichkeit bei Zahlungschwierigkeiten des Staates die einzelne Bürger mit ins Boot ztu holen. Selbstverständlcih nicht bei den oberen 10.000. Sondern in der Mittelschicht mit Ihren Kleinstimmobilien. Die Gesetzte sollen nun Zug um Zug so geändert werden, dass der Staat  an Immobilienbesitzern in Zeiten wirtschaftlicher Not schadlos halten kann. Zu dieser Massnahme fällt die Aufnahme und Verfügung  einer Zwangshypothek und die damit verbundene Möglichkiet Gelder einzukassieren. Eigentlich müsste dann der Staat sich in die Sozialistische Parteiendemokratie umbenennen?

CDU strebt bei der nächsten Bundestagwahl die 75% an, sodass 75% der Wahlberechtigten nicht mehr im Parlament vertreten sind

Nach der letzten Bundestagswahl im Sept 2013 war die CDU Führung unzufrieden, warum noch knapp 45% der Wahlberechtigen im Parlament vertreten sind. Daher strebt man für 2017 die Marke von 25%, also 75% wären dann nicht im Parlament vertreten. Die CDU meint dazu "es geht auch so, die Demokratie!".

Berechnung der Wahl von 2103
Wahlberechtigte: 61,8 Mio. davon 28,5 Mio. Nichtwähler plus ca. 1 Mio ungültige Stimmen Parteien und Wahlgruppen unter 5% = 5,81 Mio Bürger Wähler der Parteien: 32,72 Mio (diese Bürger sind im Parlament vertreten) 61,8 Mio minus 32,72Mio. Wähler) minus ungültige Wahlzettel ca. 1 Mio= 28,08 Mio. Bürger, die im Parlament vertreten sind. 33,72 Mio Bürger sind im Bundestag nicht vertreten! (=54,56%). Noch nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik - von der politischen Willensbildung - so viele Menschen ausgeschlossen.

Einstieg in die Planwirtschaft: Mindestlohn. Sind wir nun in Deutschland im Jahre DDR 1959 angekommen?

Zitat aus der Spiegel-Ausgabe 31/1959 vom 29.07.1959 zur SED Lohnsteuerung

"Daß sich die Führung der Arbeiter- und Bauernmacht zu der einschneidenden Reform entschloß, die den Unwillen vieler Werktätiger erregen muß, hat zwingende volkswirtschaftliche Gründe: Das Tarifsystem der DDR hatte die individuelle Arbeitskraft nur ungenügend für Produktionssteigerungen mobilisiert und gleichzeitig einen erheblichen Kaufkraftüberhang verursacht, der nicht nur der unguten Optik wegen, sondern auch deshalb verschwinden soll, weil er es praktisch unmöglich macht, befriedigende Pläne zur Deckung der Konsumgüternachfrage aufzustellen.
Obgleich nämlich die Lohnsätze seit 1954 kaum erhöht worden waren, mußten Ulbrichts Wirtschaftstheoretiker mit Unmut ein stetiges Steigen der tatsächlich gezahlten Löhne feststellen. Die Steigerung resultierte aus der Übererfüllung veralteter Normen, an die seit dem 17. Juni 1953 niemand zu rühren gewagt hatte:
Diese Normen entsprachen in keiner Weise mehr der inzwischen modernisierten technischen Ausrüstung.
So hatte sich unter den Arbeitern, vor allem unter denen der stark geförderten Investitionsgüter-Industrie, eine Leistungslöhner-Elite entwickelt, die ohne sonderliche Anstrengung die bequemen Normen mehrfach übererfüllen konnte. Das Gefälle zwischen ihren Einkünften und denen der Zeitlöhner, deren Arbeitsprodukt sich nicht in Metern, Kilogramm oder Stückzahlen ausdrücken läßt, war unerträglich geworden.
Überdies hatten sich in der sowjetzonalen Wirtschaft während der vergangenen Jahre, hervorgerufen durch den wachsenden Mangel an Arbeitskräften, verfeinerte Abwerbungsmethoden entwickelt, die nicht nur eine der Regierung unerwünschte Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt bewirkten, sondern auch die Leitungen der einzelnen Betriebe veranlaßten, die umworbenen Arbeitskräfte ohne Rücksicht auf Finanzplan und Rentabilität des Unternehmens durch Sonderzuwendungen zu locken und zu halten: Längst hatte sich im Funktionärsjargon dafür der Begriff "weiche Norm" eingebürgert.
Diese fatale Situation hatte das SED -Zentralkomitee schon Ende 1957 (33. Plenum) bewogen, eine langfristige Reform der Lohnpolitik ins Auge zu fassen mit dem Ziel, die Löhne der Arbeiter in den verschiedenen Industriezweigen wieder in "vernünftige und gerechte Beziehung" zueinander zu bringen.
Mitte Juli 1958 beschloß der V. SED -Parteitag dann, "daß die Hauptlinie in unserer sozialistischen Lohnpolitik darin besteht . . ., den Einfluß des Arbeitslohnes auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und besonders auf die Erhöhung des Volkseinkommens wesentlich zu erhöhen".
Anfang dieses Jahres teilte der FDGB -Vorsitzende Herbert Warnke schließlich mit, daß "seit dem 1. Januar 1959... die Löhne und Gehälter von 2,3 Millionen Arbeitern und Angestellten (bei einer Gesamtzahl von rund 8,5 Millionen Beschäftigten) - auf ein Jahr berechnet - um insgesamt 940 Millionen Mark erhöht"
wurden. Besonders spürbar seien die Vergünstigungen, so hieß es, in den unteren Lohngruppen.
Genosse Warnke Verschwieg diskret die Kehrseite dieser fiktiven Rechnung, jenen Teil der großen Lohnreform nämlich, der sich mit der Umgestaltung der Lohnbemessungsgrundlage beschäftigt.
Tatsächlich werden zwar die fixen Tarife der Zeitlöhner nicht unbeträchtlich angehoben, dafür fallen jedoch die hohen Stücklöhne weg. Künftig kann nur der über Tarif verdienen, dessen Mehr-Verdienst durch Mehr-Produktivität voll gedeckt ist: Die Lohn-Erhöhung präsentiert sich als eine Lohn-Nivellierung, die im Effekt zu steigendem Warenangebot und damit zu einer Abschöpfung des Kaufkraftüberhangs führen soll. "

Und Ähnlichkeiten entdeckt? Zumindest am Ansatz?

Ist ja auch erst der Start.....

Ich nehme die Folter der politschen Kaste - wie das Wetter - so hin! Dies ist ein SATIRE-Blog!. Alle Ähnlichkeiten mit noch existenten Parteien und realen Handlungen und Namen sind rein zufällig!.

Wir haben eine populistische Demokratie mit Maulkorb und ich beende meine Tätigkeit als aktiver Blogger und trete zum 16.06.2014 der DiePARTEI bei. Ein Blog von mir bleibt im Netz, um den vielleicht eines Tages den Menschen eine Hilfestellung zu geben, wenn sie sich gegen die elitäre Politikerkaste erheben möchten. Ein Pflichtenheft für verlorengegangene Demokratie. Hier der Link https://de.paperblog.com/deutsche-maidan-bewegung-779279/

Jahr 1935 und 2013: Einstellung des Blogs

Stellen Sie sich vor, wir haben 1935. Die Leute sagen:" die Nazis machen uns nichts, es läuft alles seinen Gang". Erste Schritte von umfassenden Bestrebungen der Nazis zur Gleichschaltung und Zentralisierung. Das betrifft insbesondere die Justizbehörden, aber auch nichtstaatliche wirtschaftliche, kulturelle und kirchliche Einrichtungen. Die Zensur auf Veröffentlichungen jeder Art und das Strafrecht werden drastisch verschärft. Durch die Einführung eines Arbeitsbuches, das als amtlicher Ausweis über Bildung und berufliche Entwicklung dienen soll, wird ein zusätzliches neues Kontrollinstrument geschaffen.... Sie glauben nicht, dass 1935 nun 2013 ist? Dann sollten Sie sich die Organisation des Staates gut anschauen. Nach außen wird von unserem Staatsgebilde immer noch von einer Demokratie gesprochen, aber die letzten zehn Jahre haben diesen Staat so nachhaltig ‘umgebaut’, dass von der ursprünglichen Staatsform fast nichts mehr zu erkennen ist. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt. Grundrechte, festgelegt in unserem Grundgesetz, werden zum großen Teil von der politischen Klasse einfach mit Füssen getreten, Urteile der obersten Gerichte dieses Landes werden einfach ignoriert. Aufgrund der bevorstehenden Ära wird dieser Blog nun eingestellt. Er wird voraussichtlich 2023 wieder aufgenommen, wenn die resignierte Mehrheit begreift was Ihnen geschieht.Mit Sorge um die Revolution in der Ukraine, da Rußland ähnliche Tendenzen in den nächsten Jahren haben wird, könnten sich die Bundesbürger vor Angst  in Ihrem System einigeln und es wird noch sehr lange dauern, bis wir in Deutschland wieder demokratische Reformen bekommen....

Bundestagswahl 2013: War das nun Demokratie? 54,5% der Bürger nicht im Parlament vertreten?

Lassen Sie sich nicht von der Wahlbeteiligung von 71,5% blenden: Wahlberechtigte: 61,8 Mio. davon 28,5 Mio. Nichtwähler plus ca. 1 Mio ungültige Stimmen Parteien und Wahlgruppen unter 5% = 5,81 Mio Bürger Wähler der Parteien: 32,72 Mio (diese Bürger sind im Parlament vertreten) 61,8 Mio minus 32,72Mio. Wähler) minus ungültige Wahlzettel ca. 1 Mio= 28,08 Mio. Bürger, die im Parlament vertreten sind. 33,72 Mio Bürger sind im Bundestag nicht vertreten! (=54,56%).  

Noch nie waren in der Geschichte der Bundesrepublik - von der politischen Willensbildung - so viele Menschen ausgeschlossen. 

Und zwar die absolute Mehrheit! Fazit: Die filigran organisierte Parteiendemokratie geht dem Ende zu. Für Bürger, die mehr demokratische Mitsprache möchten ein guter Tag, da die Richtung stimmt. Spätestens wenn bei einer Wahl 65% nicht mehr im Parlament vertreten sind, fehlt den etablierten die Legitimation zu regieren. Auch hat sich gezeigt, die Werbeagenturen stecken in den Parteien tief drin. Wenn Politiker von Markenkern sprechen, dann sollten Sie wissen, dass Sie gerade dabei sind Zug um Zug Ihre Marke und Fremdmarken selbst zu entkernen. Nun sollte die politische Elite wissen: Politik ist nicht nur eine Marke. 

Da Sie nun die Parole ausgegeben haben, Marke ist alles und alle anderen Marken sind schlecht, wird es bald zur massenhaften Flucht der Bürger zu Bürgerbewegungen geben, die das System reformieren möchten. Die CDU ist bei der Markenideologie ganz oben dabei und wird entsprechend tief fallen... Schlussendlich entwickelt sich eine Marke mit nur einer Kernbotschaft, bei der CDU ist es der Sozialismus, welcher am Ende übrig bleiben wird. Auch zeigte sich bei der Wahl, dass die Vertreter im Parlament meist nicht mehr einer Normalverteilung an Wählern entspricht. Es gibt nun ländliche Wahlbezirke mit 210.000 Menschen, die haben 4 Abgeordnete und wiederrum Städte mit 250.000 Bürger, die nur einen Abgeordneten im Parlament haben und damit Ihre Interesse vertreten. Mein Hochrechnung hat ergeben, das der ländliche Raum zahlenmässig überproportional vertreten ist und die Städte in Geiselhaft nehmen können. Die CDU war kurz davor knapp 30% der Wahlberechtigten zu bekommen, damit hätten man über 70% der Bevölkerung regieren können. So was nennt sich parlamentarische Demokratie? Jedenfalls einige Bürger wünschen sich alles geregelt, der Sozialismus kann kommen. Spannend bleibt nur, ob ich meine Wette gewinne, dass die CDU vor 2020 den Sozialismus ausruft. 

Die Situation erlaubt es. Ich fordere ein neues Wahlsystem! Die Parteien im ausserhalb der Polarisierung durch Werbeagenturen mit Einzelthemen müssen Berücksichtigung finden. Es muss ein drittes Kreuz geben, eine sogenannte alternative Stimme auf dem Wahlzettel!. Auf Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine drittes Kästchen, in die vorsichtshalber der Name einer weiteren Partei eingetragen wird. Und zwar für den Fall, dass es der eigentliche Favorit der best case nicht über die Hürde schafft. So muss man eine second best case haben und angeben können!.

Wird es die CDU dieses Jahrzehnt noch schaffen die Staatsquote auf 85% zu schrauben?

Ja, man kann bei einer jetztigen Staatquote von 55% (und da sind teils einige Gesellschaften der Städte und Gemeinden nicht mitgerechnet) sagen, dass das sozialistische Werk der CDU bis 2020 zu erreichen sein wird. Da viele Märkte bereits politisch korregiert und gelenkt worden sind und viele Grossunternehmen sich in diesen Märkten befinden u.a. Energiewirtschaft, so kann man bei staatlich gelenkter Enteignung der 20 grössten Unternehmen durchaus bis 2020 die 85% Staatsquote erreichen. Dies ist und ich hoffe keine Diskussion auszulösen, Staatssozialismus, die die SED Regentschaft in der DDR nicht einmal erreicht hatte. Gratuliere CDU !.

Einblick des CDU Sozialismus im Steuersystem

Keine Freiheit mehr, eher Zwang !

Im Bereich Einkommensteuer für Unternehmen hat sich mit den Jahren ein Sozialismus in der Rechtsauffassung des Staates ausgebreitet. Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer mit grossen jährlichen Schwankungen im Umsatz und Gewinn müssen eine Einkommensstuervorauszahlung leisten. Der Staat gewährt den Steuerzahler die Möglichkeit den Bescheid an Vorauszahlung zu reduzieren. Schlussendlich gibt es zwischen Steuerzahler und Staat die Endrechnung nach ca. 15 Monaten. Nur hat der Staat die Gesetze so geändert, dass eine "falscher" Antrag im Vergleich zum dann tatsächlich fälligen Betrag ggf. nicht übereinsteht dies ein Straftatbestand ist und mit Gefägnisstrafe enden kann. Sehr merkwürdig, wenn nach 15 Monate der Ausgleich erfolgt. Das CDU Steuermodell schafft zunehmend fixierte Komponenten auf Basis einer sozialistisch geprägten Weltanschauung der politischen Elite. Bürger müssen zunehmend in der Gesetzesausrichtung fix planbare Leistungen erbringen und die Umsetzungsrichtlinien der Behörden erinnern mehr an den sozialistischen 5 Jahresplan der SED. Ein anderer Punkt: die Verwaltungen des Staates haben mittlerweile eigene GmbH´s gegründet und agieren im Markt, teils mit monopolistischen Zwang, als Beispiel das Aufstellverbot für Schilder an seinem eigenen Restaurant. Jedenfalls dieser Staat bekommt (am Beispiel einer Stadtverwaltung) die betriebswirtschaftlichen Daten anhand der Gewerbesteuererstellung der Konkurrenz!. Da kann es ja nur eine marktwirtschaftlich verwerfliche Entwicklung geben?

Ein Nebenschauplatz, die CD triit für gerechte Mieten in den Ballungszentren ein? Das ist ein ziemlicher Trugschluß. Die Gesetzgebeung hatte früher Harz IV Bezihern in den Zentren nach qm-Zahl die Miete bezhalt. Nun Stück um Stück, Gemeinde für Gemeinde wird nicht mehr die qm Zahl als Messlatte genommen, sondern der Mietpreis. Das hat zur Folge das mittelfristig diese Bewohner die meist teuren Zentren verlassen und Platz mache für einen höheren Mietspiegel, bedingt duch nachfolgende Speukalten und Besserverdiener. Da könnte man noch sagem dass ist so und der Markt hat es geregelt. Würde ich auch noch anerkennen, nicht aber die bald bevorstende Gegenmassnamen der CDU Sozialisten, massive Steuerfördergelde für Bauvorhaben, die den höhren EInkommen als Investoren zu Verfügung gestellt werden. Dann wäre der Kreislauf des CDu Sozialismus wieder einmal geschlossen.

Abhängigkeits-Sozialismus der CDU: Beraterhonare gehen in die Milliarde!

Job-Rotation - sofort !

Wer hätte es nicht gedacht, die feinen Ministerien in Berlin haben in den letzten 4 Jahren eine Summe von 969 Mio. Euro an Honorare an Berater bezahlt. Eine Hand wäscht die andere, die Gelder sieht man entweder als Parteispenden oder als Handgeld für das Auffangen gestrandeter Politiker in Unternehmensberatungen oder Anwaltsbüro. 

Schließlich besteht ja die Gefahr, dass die Freiheitskämpfer ind er Regierung sich bald einen neuen Job umschauen müssen. Es gibt hier gegenüber der SED-Diktatur nur wenig Unterschiede, nur das hier richtig monetäre Ströme zu erkennen sind.