Politisch aktiv zu sein kann strafbar sein?

Wenn sich Poiltiker in Ämter strafbar machten, wurden sie auch bisher verfolgt. Nach einem BGH-Urteil ändert sich diese Situation nun aber grundsätzlich. Schon die Mitgliedschaft in einer politischen Gruppe kann strafbar sein.

Das BGH-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle politisch aktiven Gruppen in Deutschland. Auch sie müssen nun damit rechnen, dass sie als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden, wenn sie sich regelmäßig mit anderen politischen Gruppen und Lobbyisten zu organisierten Absprachemeetings sich  treffen. Zudem kann der Verdacht schon dazu führen, dass man abgehört und beobachtet wird.

Dieser Text wurde vom Autor als Satire hier eingebracht. Es wurde ein Pressetext der tagesschau genommen und Hooligans durch politische Parteien ersetzt.

Es stellt sich allerdings die Frage, wenn in Ortsverbänden krimminielle Machenschaften wie Bestechung etc. passiert, inwieweit nicht Parteien diesem Urteil auch unterliegen?

Hier zumindest nächste Frage, wer entscheidet dies?. Richter und Staatanwälte ,die von Politiker eingesetzt werden?. Erinnert uns eher an das Zitat von Walter von der Vogelweide (1170 - 1230--lange her!) “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing” 

Jedenfalls zeigt dies Urteil, die rechtliche Grundlage und Gründe Bürger zu bespitzeln nehmen täglich zu. Der CDU sei Dank! (das "Gott" sei Dank wurde bewußt weggelassen!)